Site: ralph-lehmann.de
Thema: Thunderbird – Gelöschte Nachrichten wiederherstellen
Datum: 13.09.2009
Inhalt: Kurzbeschreibung und Flash-Film
Thomas Jurk und das Grundgesetz
Bald ist in Sachsen Landtagswahl, ich habe mich deshalb genötigt gesehen, dem Spitzenkanditaten der SPD (schließlich war ich bisher Stammwähler dieser Partei!) auf abgeordnetenwatch.de folgende Frage zu stellen:
Sehr geehrter Herr Jurk,
in einen Chatprotokoll auf www.freiepresse.de habe ich folgende Frage eines Teilnehmers und Ihre darauf folgende Antwort entdeckt:
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(Gast208) Wieso schränkt die SPD die einfachsten Grundrechte durch die (wirkungslose) Internet-Zensur des Zugangserschwerungsgesetztes ein? Für mich verstößt die SPD damit gegen das Grundgesetzt!Thomas Jurk: Hallo lieber „Pirat“. Wenn wir gegen das Grundgesetz verstossen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf. Ich persönlich hoffe darauf, dass wir das Problem lindern, wenn wir den Kunden von Kinderpornografie das Leben schwerer machen. Wenn deshalb irgendwo auf der Welt nur ein Kind nicht zu pornogrfischen Bildern mißbraucht wird, hat sich das gelohnt.
————- >% ———————————–Sie haben somit dargelegt, dass bei der Bekämpfung von Straftaten (wie etwa der Kinderpornografie) das Grundgesetz Ihrer Ansicht nach verletzt werden darf, wenn die zu verfolgende Straftat eine gewisse Schwere erreicht.
Ich gehe davon aus, dass ich Sie in dieser Sache richtig verstanden habe, weil sowohl die Frage als auch die von Ihnen geäußerte Antwort eigentlich keine Zweifel zulassen.
Gehe ich recht in der Annahme, dass Sie einen Verstoß gegen dass Grundgesetz auch dann hinnehmen würden, wenn zwar eine andere Straftat zu verhindern oder zu verfolgen wäre, deren potentielles Strafmaß aber mindestens ebenso hoch oder höher wäre? Also z.B. schwere Steuerhinterziehung, bandenmäßiger Betrug, Mord, Todschlag etc.?
Oder habe ich Sie falsch verstanden, weil Sie einen Verstoß gegen das Grundgesetz nur im Falle der Verfolgung von Kinderpornografie in Kauf nehmen würden?
Vielen Dank schon jetzt für Ihre Antwort!
Ralph Lehmann
Wenn Sie diese Äußerungen lesen, befällt Sie vielleicht auch ein gewisses Unbehagen. Aber vielleicht irren wir uns alle, und der Herr Jurk ist genauso ein lupenreiner Demokrat wie dieser ehemalige russische Präsident!!
Finden Sie es heraus! Stellen Sie Thomas Jurk auf abgeordnetenwatch.de Fragen zu seinen das Grundgesetz relativierenden Äußerungen.
Bitte möglichst zahlreich. 😉 Vielen Dank!
P.S.: Super Postings dazu gibt’s bei Heise, z.B. das hier … nein, lustig ist das nicht.
Für Freunde und Bekannte: Wenigstens meinen Namen solltet Ihr kennen und
diesen nicht als Ralf Lehmann in Eure Adressbücher speichern! Bitte deshalb nach Ralph Lehmann suchen, falls Ihr mich wirklich finden wollt. Und das wollt Ihr doch, oder?
Die Achse der Kinderschänder schlägt zurück!
Nein, wir haben hier in Deutschland natürlich keinen G.W. Bush, auch keinen ehemaligen. Deshalb haben wir auch keine „Achse des Bösen“. Aber wir haben Zensursula.
Und wir haben eine Achse der Kinderschänder, also Staaten, die in ihren Gesetzen nicht direkt auf das Problem Kindesmissbrauch und Kinderpornografie eingehen. Und das ist, so meint jedenfalls die Zensursula, auch der Grund, warum man mit dem Versuch der Entfernung einschlägiger Websites im Ausland keine Zeit verschwenden sollte. Staaten wie zum Besispiel Indien würden die Veröffentlichung von Kinderpornografie schließlich nicht explizit verbieten.
Heute nun hat sich die indische Botschaft zum Thema geäußert und die Darstellungen der Zensursula entschieden zurückgewiesen. Mit Recht.
Denn in Indien ist der Missbrauch von Kindern implizit verboten, genauso, wie es in Deutschland implizit verboten ist, den eigenen Chef erst zu schlagen, dann zu bespucken und schließlich mit einer Panzerfaust in Stücke zu reißen. Implizit. Und kein anderes Land regt sich darüber auf, warum Deutschland für einen solchen Spezialfall kein besonderes Gesetz erlassen hat.
Aber was soll’s – warten wir auf die nächste Forderung der Zensursula (diesmal z.B. an den Vatikan), den gleichzeitigen Gruppensex von mehr als 4 Mönchen mit mehr als 5 Nonnen im Stadtpark bei Sonnenschein unter Strafe zu stellen, falls dabei Kondome verwendet werden, die nicht in Deutschland hergestellt wurden.
Domänenjagd – und was ich heute alles nicht registriert habe.
Hallo, und erst einmal willkommen in meiner neuen Kategorie, die mit Computer, Internet & Co. auf den ersten Blick gar nichts zu tun hat. Vielmehr dagegen mit Politik, und natürlich auch mit Symbolpolitik.
Warum eine neue OT-Kategorie in einem IT-Blog? Weil ich vor wenigen Stunden, einfach so, aber voll im Zorn, wieder mal nach freien Domains recherchiert habe. Nach Domains, die schon im Namen deutlich machen, dass etwas stinkt in diesem Land, und dass es einem wesentlichen Teil unser Abgeordneten nicht darum geht, zum Wohle unseres Landes zu handeln.
Vielmehr geht es um den eigenen Sessel im Parlament, um Macht. Um genau darüber zu polemisieren, bin ich auf die Suche gegangen nach einer hierzu passenden Domain. Und habe letztendlich meinen spontanen Entschluss nicht in die Tat umgesetzt.
Warum?
1. Heute ist Montag, auf der ARD läuft das Magazin Fakt. Wie wäre es mit fucked.de? Reizvoll, die Domain ist allerdings schon vergeben – an einen Anbieter, der wirklich meint, was der Domänenname zum Ausdruck bringt.
2. http://symbolpolitik.info ist tatsächlich noch frei. Ja, wirklich, obwohl mein Provider der Meinung ist, ich hätte mich vertippt. Wie lange noch? Vielleicht kommt ab 1. August beim Aufruf dieser URL ja das Stoppschild der Zensursula, weil es nicht sein kann, dass das Stimmvieh ungefragt die ruhmreichen Aktionen der Regierung in Frage stellt. Also lasse ich das besser, man kann ja in diesem Land schon deshalb als Kinderschänder eingestuft werden, weil man einen freien DNS-Server zur Namensauflösung benutzt.
Übrigens, sollten Sie, lieber überwachter, zensierter, generalverdächtigter Leser einen der Namen Berg oder Fischer tragen – ich kann es nicht ändern. Was gesagt werden muss, wird gesagt.
3. musste ich mich in der Vergangenheit davon überzeugen lassen, dass in der Praxis Domainnamen rein gar nichts mit Inhalten zu tun haben. Ein Beispiel: Was glauben Sie verbirgt sich hinter usenet-verwaltung.de? Der Verwalter von Newgroups, die ordnende Hand wider die Trolle? Eher nicht. Nur jemand, der bewiesen hat, dass man auch als Henker eine Donain registrieren kann, die an GeburtshelferInnen denken lässt.
Yahoo! Search Marketing: Probleme mit dem Geo Targeting
Vor einigen Monaten habe ich bereits berichtet, dass Geo Targeting bei Yahoo leider nicht so funktioniert, wie man sich das als Werbetreibender vorstellt. Hier der Link zum Beitrag. Leider hat sich die Situation seither nicht verbessert. Im Gegenteil, von kurzen Zeiträumen abgesehen funktioniert das Benutzerstandort-basierte Geo-Targeting (zumindest in meinem Fall) überhaupt nicht.
Konkret bedeutet das, dass meine Anzeigen nicht erscheinen, obwohl schon seit ewiger Zeit mein Standort von Diensten wie etwa getpos auf wenige Kilometer genau angezeigt wird.
Dem Support ist das Problem seit langem bekannt, dessen wirklich <ironie>ultimativen</ironie> Vorschlag gebe ich hier alledings besser nicht zum Besten. Lesen Sie für weitere Infos dazu mein Posting auf Twitter.
Das Zensur-Infrastruktur Errichtungsgesetz ist da
Am Donnerstag hat die große Koalition das Zensur-Infrastruktur Errichtungsgesetz (ZenInfrErrG) wie erwartet in dritter Lesung durch den Deutschen Bundestag gepresst. Das allein ist aber sicher nicht der Rede wert, obwohl derzeit natürlich massenhaft darüber geredet, geschrieben und gebloggt wird.
Bemerkenswert ist vielmehr das professionelle Timing, welches es CDU/CSU und SPD ermöglicht, die Verabschiedung dieses Machwerks im Wahlkampf zu nutzen (Braver Bürger, siehst Du, wir tun endlich was!1elf).
Perfekte Munition, bis das Bundesverfassungsgericht überhaupt eine Chance hat, sich mit dem Gesetz zu befassen und es schließlich in die Tonne zu treten. Denn genau so wird es kommen, irgendwann im nächsten Jahr. Dann allerdings ist die Wahl schon lange Geschichte.
Respekt.
Suchmaschinen Marketing – Markenrechtsprobleme bei allen Beteiligten
Sind Sie Inhaber einer Wortmarke? Kennen Sie das Problem, sich ständig gegen die unerlaubte, teils missbrächliche Verwendung Ihrer Marke wehren zu müssen?
Oder …
Sind Sie ein Dienstleister, der z.B. Unterstützung bei der Benutzung einer Ware anbietet, die nur durch Nennung einer Wortmarke eindeutig benannt werden kann?
Oder …
Sind Sie Benutzer eines Produkts einer bestimmten Marke, Sie suchen Hilfe beim Gebrauch dieses Produkts, können aber bei der Eingabe des Produktnamens in den Suchschlitz Ihrer bevorzugten Suchmaschine keine passenden Angebote finden?
Oder …
Sind Sie Betreiber einer Suchmaschine und schalten wegen rechtlicher Bedenken keine Anzeigen für Werbetreibende, die z.B. Unterstützung für ein Produkt anbieten, dass durch eine Wortmarke geschützt ist?
Meine Meinung dazu: Ich bin derzeit Mitglied in drei von vier der o.g. Gruppen. Und meine Bewertung der gegenwärtigen Situation fällt aus Sicht jeder diese drei Gruppen negativ aus.
Da ich der vierten Gruppe, nämlich den Betreibern von Suchmaschinen, nicht angehöre, äußere ich was diese betrifft nur eine Vermutung: Es kann nicht wirklich im Interesse eines solchen Betreibers sein, mehr und mehr Suchbegriffe für die Verwendung in Anzeigen zu sperren. Es sei denn, man definierte das vorrangige Ziel eines solchen Betreibers darin, sich vor kostspieligen Abmahnungen oder Klagen zu schützen.
Davon kann man allerdings nicht leben …
Wie man mit einer billigen Kampagne politische Ziele erreichen kann …
… zeigt uns eindrucksvoll die Bundesfamilienministerin. Ihre sinnlosen Pläne zur Beseitigung Verdeckung von schwerem Missbrauch an Kindern werden zwar aller Voraussicht nach scheitern. Das hinter diesen Plänen steckende Ziel wurde gleichwohl erreicht.
Sollten Sie jetzt nach Quellen oder Belegen fragen – aber gerne!
Heise Online berichtet heute über Widerstände im Bundesrat gegen die Pläne der Ministerin. Sollte der Herr(tm) tatsächlich etwas Hirn vom Himmel geworfen haben? Wie auch immer, mein arg strapaziertes Verhältnis zum Prinzip des Förderalismus hat sich jedenfalls wieder etwas entspannt. 😉
Aber:
Gleichzeitig berichtet Spiegel Online, dass Frau UvdL den Herrn Steinmeier soeben im Politiker-Beliebtheits-Ranking überholt hat.
Was lernen wir daraus? Eine Kampagne muss nicht zielführend sein, ein geplantes Gesetz nicht verfassungskonform, das Vorhaben muss letztlich auch nicht umgesetzt werden. Es reicht vielmehr, mit einem hochgradig emotional besetztem Thema massiv über den Stammtischen dieser Republik präsent zu sein.
Warum stockt die ePetition?
Seit Tagen bewegt sich bei unserer Petition gegen die nutzlose und gefährliche Änderung des TMG kaum noch etwas. Warum? Zwei Bilder sagen mehr als tausend Worte …
Da ich im Blog selbst keine iframes einbinden kann, habe ich eine entsprechende Seite auf meiner Homepage erstellt. Natürlich gibt’s dort einen Link zurück zum Blog.