Am Donnerstag hat die große Koalition das Zensur-Infrastruktur Errichtungsgesetz (ZenInfrErrG) wie erwartet in dritter Lesung durch den Deutschen Bundestag gepresst. Das allein ist aber sicher nicht der Rede wert, obwohl derzeit natürlich massenhaft darüber geredet, geschrieben und gebloggt wird.
Bemerkenswert ist vielmehr das professionelle Timing, welches es CDU/CSU und SPD ermöglicht, die Verabschiedung dieses Machwerks im Wahlkampf zu nutzen (Braver Bürger, siehst Du, wir tun endlich was!1elf).
Perfekte Munition, bis das Bundesverfassungsgericht überhaupt eine Chance hat, sich mit dem Gesetz zu befassen und es schließlich in die Tonne zu treten. Denn genau so wird es kommen, irgendwann im nächsten Jahr. Dann allerdings ist die Wahl schon lange Geschichte.
Respekt.